Eventuelles Widerspruchsverfahren aufgrund des § 46 BBesG (Verwendungszulage)

In einem Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat das Gericht einer Klage nun stattgegeben, wonach die Oberfinanzdirektion Niedersachsen einem Kollegen eine Verwendungszulage nach § 46 BBesG zahlen muss.

Weitere Informationen zu diesem Urteil und weitere Handlungsempfehlungen finden Sie im internen Mitgliederbereich!

Forderungsfindung für die Einkommensrunde 2017

Am 18. Januar 2017 starten die Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). Die Spitzenverbände der Gewerkschaften haben sich im Kern auf folgende Forderungen verständigt:

• 6 Prozent Gesamtforderung, darin enthalten:
  - Mindestbetrag als soziale Komponente
  - Einführung einer Stufe 6 ab Entgeltgruppe 9
• Stufengleiche Höhergruppierung
• Erhöhung der Entgelte für alle Auszubildenden um 90 Euro und des Urlaubsanspruchs auf 30 Tage
• Übernahme aller Auszubildenden der Länder
• Laufzeit 12 Monate
• Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifeinigung auf die Beamten der Länder und Kommunen
• Weiterentwicklung der Entgeltordnung für Lehrkräfte (Erhöhung der Angleichungszulage)
• Weiterentwicklung der Entgeltordnung im Länderbereich

Für weitere Einzelheiten lohnt sich ein Blick auf die Seite des dbb: dbb fordert 6 Prozent

Radiointerview in Lingen

Vor kurzen hat der Radiosender Ems-Vechte Welle im Rahmen der Ortsverbandsversammlung Lingen unseren Landesvorsitzenden Thorsten Balster interviewt. Das Interview in voller Länge:

Zum Beitrag auf der Internetseite des Senders