DSTG Aktuell - Landtagswahlen 2022 - Wahlprüfsteine!
Am 09. Oktober 2022 stehen in Niedersachsen die nächsten Landtagswahlen an. Auch in diesem Jahr haben wir die im Landtag vertretenen Fraktionen angeschrieben und zu verschiedenen Bereichen - aus Sicht der Finanzverwaltung - Fragen gestellt ("Wahlprüfsteine"). Unsere Anschreiben sind hier zu finden. Wir sind auf die Ausführungen der Parteien gespannt. Auch die Antworten werden wir nach Erhalt gerne an dieser Stelle veröffentlichen.
> Anschreiben_CDU_Wahlen_2022
> Anschreiben_SPD_Wahlen_2022
> Anschreiben_Grüne_Wahlen_2022
> Anschreiben_FDP_Wahlen_2022
Forderung der DSTG - Anhebung der Wegstreckenentschädigung gefordert!
Am 28.06.2022 haben wir aus aktuellem Anlass erneut den Finanzminister angeschrieben
(HIER ist das DSTG Schreiben zu finden).
Der Minister hat am 08.07.2022 geantwortet
(HIER ist die Ministerantwort zu finden).
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Unsere Erinnerungen haben zu ersten Reaktionen geführt.
Minister HIlbers (mit Schreiben vom 15.03.2022) und die Fraktion der Grünen (mit Mail vom 18.03.2022) haben uns eine Antwort zukommen lassen, die wir hier zur Einsicht veröffentlichen. Die FDP Fraktion hat uns mit Mail vom 21.03.2022 zugestimmt, dass eine Anhebung der Wegstreckenentschädigung geboten ist. Sie wollen hierzu kurzfristig politsch aktiv werden - dies werden wir natürlich weiter verfolgen und an dieser Stelle informieren.
> Antwort Minister vom 15.03.2022
> Antwort Fraktion die Grünen vom 18.03.2022
> Antwort Fraktion FDP vom 06.07.2022
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In die aktuelle Diskussion zur Höhe der Pendlerpauschale hat sich die DSTG aktiv mit eingebracht und unseren Finanzminister und die Fraktionen im Niedersächsischen Landtag am 21.02.2022 angeschrieben. Auch die aktuelle Wegstreckenentschädigung muss angehoben werden! Da bisher Antworten ausblieben, haben wir am 14.03.2022 erinnert. Die entsprechenden Schreiben finden sie hier:
> Anschreiben Minister / > Erinnerung Minister
> Anschreiben CDU Fraktion / > Erinnerung CDU Fraktion
> Anschreiben SPD Fraktion / > Erinnerung SPD Fraktion
> Anschreiben Fraktion die Grünen / > Erinnerung Fraktion die Grünen
> Anschreiben FDP Fraktion / > Erinnerung FDP Fraktion
Ferner hat sich auch unser Dachverband, der NBB, mit Schreiben vom 15.03.2022 an unseren Ministerpräsidenten gewandt. Auch dieses Schreiben finden Sie hier:
DSTG Jugend / neue Contra zur Anwärterbegrüßung 2022!
Die neue Ausgabe des "Contra" ist ab sofort online und auf der Seite der DSTG Jugend > HIER < zu finden.
NBB Presseinfo - Sicherheitspolitik in Niedersachsen
Heute gab es eine Pressekonferenz des NBB zur "Sicherheitspolitik in Niedersachsen". Auch die DSTG Niedersachsen war dabei mit der stellvertretenden Landesvorsitzenden Marianne Erdmann-Serec vertreten. Sie berichtete über die Situation in den Finanzämtern für Fahndung und Strafsachen. Die gesamte dazu ergangene Presseerklärung ist HIER zu finden. Auf Seite 5 beginnen die Ausführungen der DSTG.
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