Weihnachtsgeld für Beamtinnen und Beamte – Zeit der leeren Worthülsen muss vorbei sein!
DSTG begrüßt die Antragszustimmung des SPD-Landesparteitages
Auf dem SPD-Landesparteitag wurden am Wochenende die Landtagsfraktion und der Ministerpräsident in einem Antrag dazu aufgefordert, das Weihnachtsgeld für die Beamtinnen und Beamten wieder einzuführen. Dieser Antrag wurde vom Landesparteitag entgegen des Votums der Antragskommission angenommen.
Die DSTG Niedersachsen begrüßt diese Antragsannahme. DSTG-Landesvorsitzender Thorsten Balster dazu: „Die Zeit der leeren Worthülsen muss vorbei sein. Jetzt gilt es darum, sein Versprechen einzulösen. Das Weihnachtsgeld für die Beamtinnen und Beamten muss wieder gezahlt werden. Wir werden nicht müde, immer wieder auf diese große Ungerechtigkeit hinzuweisen und kämpfen auch in Zukunft weiter für die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes. Das Weihnachtsgeld steht den Beamtinnen und Beamten zu. Der Ministerpräsident und alle Abgeordneten des nds. Landtages haben jetzt die Möglichkeit, Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückzugewinnen!
Die DSTG Niedersachsen fordert die SPD-Landtagsfraktion und den Ministerpräsidenten dazu auf, kurzfristig den Antrag des Landesparteitages aufzunehmen und umzusetzen!
DSTG_Pressemitteilung_Weihnachtsgeld_SPD_Parteitag_2018_04_16
Grundsteuer verfassungswidrig – DSTG fordert umgehendes aber wohl überlegtes Handeln
Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Tag entschieden, dass die der Grundsteuer zugrundeliegende Einheitsbewertung unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz ist. Der Gesetzgeber hat nun bis spätestens zum 31. Dezember 2019 Zeit, eine entsprechende Neuregelung zu treffen.
DSTG-Landesvorsitzender Thorsten Balster forderte ein rasches Handeln auf Bundes- und Länderebene. „Aufgrund der ambitionierten Zeitvorgabe müssen sowohl Bund als auch Länder nun kurzfristig zu einem machbaren Reformkonzept kommen“, so Balster. (...)
Ein Nachtragshaushalt ohne Zukunftsperspektive!
Die am heutigen Tag (21.12.2017) vom Finanzminister Reinhold Hilbers erläuterten Einzelheiten zum geplanten Nachtragshaushalt 2018, sind laut Forderung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) nicht ausreichend und deshalb auch nicht zukunftsorientiert.
"Die vom Finanzminister angekündigte Bildungs- und Sicherheitspolitik ist nur dann zukunftsorientiert, wenn man die nötigen finanziellen Grundlagen dafür schafft. Und dazu gehört eindeutig eine starke und attraktive Steuerverwaltung! Von dieser ist in den Planungen zum Nachtragshaushalt 2018 überhaupt nicht die Rede", so der Landesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thorsten Balster. (...)
Pressemitteilung Nachtragshaushalt ohne Perspektive - DSTG Niedersachsen
Nachtragshaushalt 2018 - erster Vorschlag nicht ausreichend!
Der geplante Nachtragshaushalt 2018, der Ende Januar 2018 im niedersächsischen Landtag verabschiedet werden soll, ist laut Forderung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) nicht ausreichend und deshalb auch nicht zukunftsorientiert.
Die DSTG unterstützt zwar die Pläne, im Bereich der Inneren Sicherheit und im Bildungsbereich Akzente zu setzen. Sie fordert aber zeitgleich die Landesregierung dazu auf, die automatischen Folgewirkungen im Bereich des NLBV nicht zu vergessen und darüber hinaus die Steuerverwaltung ebenfalls deutlich zu verstärken. Auch im Bereich der Steuerverwaltung wird sich das jetzt schon bestehende Personalfehl in den nächsten Jahren durch große Altersabgänge dramatisch erhöhen.
„Eine Bildungs- und Sicherheitspolitik ist nur dann zukunftsorientiert, wenn man die nötigen finanziellen Grundlagen dafür schafft. Und dazu gehört eindeutig eine starke und attraktive Steuerverwaltung“, so der Landesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thorsten Balster.
Gerade in Zeiten von Panama Papers, Paradise Papers, Malta, Lux Leaks und weiteren steuerlichen Tricks können die Damen und Herren Abgeordneten des niedersächsischen Landtages jetzt beweisen, dass sie sich nicht zu Komplizen dieser Steuerflüchtigen machen. Also auch unter dem Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit geht an einer Stärkung der Steuerverwaltung kein Weg vorbei.
„Im Moment beschleicht uns leider das Gefühl, dass viele ein großes Stück vom Kuchen bekommen, der Bäcker aber verhungern soll“, so der Landesvorsitzende Balster.
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