Tag der Steuergerechtigkeit 2018!
„Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt! Während sich manche in die Büsche schlagen, halten die Ehrlichen ihren Kopf dafür hin. Dies nehmen wir nicht hin. Wir brauchen mehr Steuergerechtigkeit!“, so der Landesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Thorsten Balster anlässlich des bundesweiten Tags der Steuergerechtigkeit in Hannover.
In vielen Städten der Bundesrepublik wurde durch verschiedene Aktionen auf dieses für alle Bürgerinnen und Bürger wichtige Thema hingewiesen. Die Interessenvertretung der Kolleginnen und Kollegen aus der Finanzverwaltung hatte im Rahmen einer aktiven Mittagspause auf Schwachstellen bei der Steuergesetzgebung, aber auch auf strukturelle Vollzugsdefizite bei der Umsetzung von Steuergesetzen aufmerksam gemacht.
„Alleine durch die Manipulation von Registrierkassen gehen dem Staat rund 10 Milliarden durch die Lappen. Diese Zahl erhöht sich nochmal um 20 Milliarden, durch Umsatzsteuer-betrug. Weitere Trickbetrügereien führen dazu, dass der ehrliche Steuerbürger sich berechtigt fragt, wieso er die Zeche für diese Betrüger mitbezahlen soll. Wir wollen nicht, dass der Ehrliche der Dumme ist und für andere mitbezahlen soll“, so Balster.
Die DSTG hatte in Anlehnung an die 200.000 Briefkastenfirmen im Mini-Staat Panama diese Problematik auch bildlich auf dem Kröpcke in Hannover nach- bzw. dargestellt.
In vielen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern wurde immer wieder klar, dass eine Steuergerechtigkeit nur erreicht werden kann, wenn sowohl Bundes- als auch Landespolitik nun endlich aktiver wird. Zu den Lösungsansätzen zählen unter anderem eine sachgerechte Personalausstattung in den niedersächsischen Finanzämtern. Derzeit fehlen hier ca. 1000 Beschäftigte. Auch die Attraktivität muss erheblich verbessert werden. Weiter muss die Gesetzgebung von Seiten der Politik nun endlich zielführend angepasst werden.
Und so schloss der Landesvorsitzende Balster seine Ansprache mit dem Slogan:
„Steuergerechtigkeit geht uns alle an!“
Dafür gab es natürlich lauten Beifall!
Presseinfo_TdS_2018_Info2_2018_09_26
Presseinfo - Tag der Steuergerechtigkeit 2018 / 26.09.2018
Die DSTG veranstaltet am 26.09.2018 ab 12:00 Uhr am Kröpcke in Hannover einen „Tag der Steuergerechtigkeit“. Mit diesem Aktionstag wollen wir auf Schwachstellen bei der Steuergesetzgebung, aber auch auf strukturelle Vollzugsdefizite bei der Umsetzung von Steuergesetzen aufmerksam machen.
Durch Steuerhinterziehung, durch Steuerflucht und durch Steuergestaltungsakrobatik gehen dem deutschen Fiskus jedes Jahr 100 Mrd. Euro durch die Lappen (Schätzung der DSTG basierend auf praktischen Erfahrungen). Geld, das dringend zur Finanzierung moderner Infrastruktur (öffentlicher Wohnungsbau, Verkehrsinfrastruktur, Ausbau von schnellen Datennetzen, Investitionen in Bildung und Schulbauten, für die Altenpflege, für die Kinderbetreuung und anderes) mehr gebraucht würde. Zu viele schlagen sich beim Steuerzahlen in die Büsche. Dies gilt gerade auch für internationale Großkonzerne, die derzeit nicht entsprechend ihrer Leistungskraft zum deutschen Steuerkuchen beitragen. Es kann nicht sein, dass Steuerzahlen nur eine Sache der Ehrlichen und derjenigen ist, die beim Steuerzahlen nicht über die Landesgrenzen in Steuerniedriggebiete flüchten können. Immer ärgerlicher werden auch die Steuerausfälle durch internationalen Online-Handel, der oft am Fiskus vorbei geführt wird. (...)
Presseinfo_TdS_2018_Info1_2018_09_24
HAZ - Presseartikel: "Land plant größere Finanzämter"
zum HAZ-Artikel vom 25.08.2018
Deutsche Steuer-Gewerkschaft lehnt Alleingang des niedersächsischen Finanzministers ab
Heute wurde die Entscheidung des niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers öffentlich, die Struktur der Finanzamtslandschaft zu verändern. Von allen niedersächsischen Finanzämtern sollen in Teilen Niedersachsens bisher eigenständige Finanzämter zu großen Ämtern mit zwei Standorten fusionieren.
In diese politische Entscheidung hatte der Finanzminister die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) - die Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung – als auch alle weiteren Interessenvertretungen nicht mit einbezogen.
„Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft hat sich nie nützlichen, notwendigen und hilfreichen Veränderungsprozessen in der niedersächsischen Finanzverwaltung verschlossen. Nur wurden wir bislang immer in diese Prozesse umfassend und rechtzeitig mit eingebunden. Auf diesen weiteren Sachverstand hat der niedersächsische Finanzminister nun aber verzichtet. Jetzt soll eine Veränderung auf uns zukommen - und die Beschäftigten kennen den „Preis“ nicht. Auch die örtlichen Landtagsabgeordneten als auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der betroffenen Finanzämter kennen ihn sicherlich nicht. Aus diesem Grunde können wir auch nicht nachvollziehen, ob es eine gute oder schlechte einsame Entscheidung des Finanzministers ist. Diese Vorgehensweise von Minister Hilbers lehnen wir aber strikt ab!“, so der Landesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thorsten Balster.
Presseartikel "Finanzämter suchen dringend Nachwuchs"
Am 17.07.2018 erschien in verschiedenen regionalen Zeitungen in Niedersachsen ein Artikel zum Thema "Finanzämter suchen dringend Nachwuchs". Dies haben wir zum Anlass genommen und einen Leserbrief an die jeweiligen Redaktionen übermittelt:
Leserbrief von Thorsten Balster zum Thema „Finanzämter suchen dringend Personal“
Unter dem Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit ist es richtig und sinnvoll, dass alle Finanzämter mit dem erforderlichen Personal ausgestattet sind. Ansonsten schlagen sich die Steuerhinterzieher weiter in die Büsche und der ehrliche Steuerzahler darf die Zeche mitbezahlen. Es fehlen allerdings schon jetzt fast 1000 Köpfe in der Steuerverwaltung. Und die altersbedingten Abgänge in den nächsten Jahren werden dieses Problem noch weiter verstärken. (...)
Hier ist der gesamte Leserbrief zu finden: Leserbrief_DSTG_T_Balster_2018_07_17
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