Grundsteuer verfassungswidrig – DSTG fordert umgehendes aber wohl überlegtes Handeln

Erstellt: Dienstag, 10. April 2018

Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Tag entschieden, dass die der Grundsteuer zugrundeliegende Einheitsbewertung unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz ist. Der Gesetzgeber hat nun bis spätestens zum 31. Dezember 2019 Zeit, eine entsprechende Neuregelung zu treffen.

DSTG-Landesvorsitzender Thorsten Balster forderte ein rasches Handeln auf Bundes- und Länderebene. „Aufgrund der ambitionierten Zeitvorgabe müssen sowohl Bund als auch Länder nun kurzfristig zu einem machbaren Reformkonzept kommen“, so Balster. (...)

Pressemitteilung_DSTG_Grundsteuer_2018_04_10

Ein Nachtragshaushalt ohne Zukunftsperspektive!

Erstellt: Donnerstag, 21. Dezember 2017

Die am heutigen Tag (21.12.2017) vom Finanzminister Reinhold Hilbers erläuterten Einzelheiten zum geplanten Nachtragshaushalt 2018, sind laut Forderung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) nicht ausreichend und deshalb auch nicht zukunftsorientiert.

"Die vom Finanzminister angekündigte Bildungs- und Sicherheitspolitik ist nur dann zukunftsorientiert, wenn man die nötigen finanziellen Grundlagen dafür schafft. Und dazu gehört eindeutig eine starke und attraktive Steuerverwaltung! Von dieser ist in den Planungen zum Nachtragshaushalt 2018 überhaupt nicht die Rede", so der Landesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thorsten Balster. (...)

Pressemitteilung Nachtragshaushalt ohne Perspektive - DSTG Niedersachsen

Nachtragshaushalt 2018 - erster Vorschlag nicht ausreichend!

Erstellt: Mittwoch, 13. Dezember 2017

Der geplante Nachtragshaushalt 2018, der Ende Januar 2018 im niedersächsischen Landtag verabschiedet werden soll, ist laut Forderung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) nicht ausreichend und deshalb auch nicht zukunftsorientiert.

Die DSTG unterstützt zwar die Pläne, im Bereich der Inneren Sicherheit und im Bildungsbereich Akzente zu setzen. Sie fordert aber zeitgleich die Landesregierung dazu auf, die automatischen Folgewirkungen im Bereich des NLBV nicht zu vergessen und darüber hinaus die Steuerverwaltung ebenfalls deutlich zu verstärken. Auch im Bereich der Steuerverwaltung wird sich das jetzt schon bestehende Personalfehl in den nächsten Jahren durch große Altersabgänge dramatisch erhöhen.

„Eine Bildungs- und Sicherheitspolitik ist nur dann zukunftsorientiert, wenn man die nötigen finanziellen Grundlagen dafür schafft. Und dazu gehört eindeutig eine starke und attraktive Steuerverwaltung“, so der Landesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thorsten Balster.

Gerade in Zeiten von Panama Papers, Paradise Papers, Malta, Lux Leaks und weiteren steuerlichen Tricks können die Damen und Herren Abgeordneten des niedersächsischen Landtages jetzt beweisen, dass sie sich nicht zu Komplizen dieser Steuerflüchtigen machen. Also auch unter dem Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit geht an einer Stärkung der Steuerverwaltung kein Weg vorbei.

„Im Moment beschleicht uns leider das Gefühl, dass viele ein großes Stück vom Kuchen bekommen, der Bäcker aber verhungern soll“, so der Landesvorsitzende Balster.

Pressemitteilung Nachtagshaushalt 2018 - DSTG Niedersachsen

Weihnachtsgeld für alle Beamtinnen und Beamten ein Muss!

Erstellt: Dienstag, 12. Dezember 2017

Wertschätzung und Vertrauen – beides wird immer wieder gerne von der Politik gegenüber den Beamtinnen und Beamten im Land geäußert.
Dieses dürfen keine leeren Worthülsen bleiben. Hier und heute ist die finanzielle Möglichkeit da, den Beamtinnen und Beamten das wiederzugeben, was man Ihnen im Jahr 2005 mit der Streichung des Weihnachtsgeldes genommen hat, so der Landesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thorsten Balster.

Immer wurde den Beamtinnen und Beamten der niedersächsischen Steuerverwaltung versprochen, an dieses Sonderopfer zurückzudenken, wenn es dem Land Niedersachsen finanziell besser gehen würde. Diese finanziellen Möglichkeiten sind nun eindeutig vorhanden. Die neue große Koalition ist nun zwingend gefordert, das damalige Versprechen einzulösen.

Weihnachtsgeld muss für alle Beamtinnen und Beamten ab jetzt wieder möglich sein. Mit dieser konkreten Tat wäre dann auch ein deutliches Zeichen an Wertschätzung untermauert und die Politik hätte dazu noch ihre Verlässlichkeit bewiesen, so Balster

Pressemitteilung zum Weihnachtsgeld - DSTG Niedersachsen