Musterverfahren Unteralimentierung - Aktueller Sachstand!
Infolge des für niedersächsische Beamtinnen und Beamte ab dem Jahr 2005 weitestgehend gestrichenen Weihnachtsgeldes führt der Niedersächsische Beamtenbund bekanntlich mehrere Musterverfahren wegen „verfassungswidriger Unteralimentierung“.
Darüber entschied das OVG Lüneburg am 25.04.2017 wie folgt:
Die Bezüge für die Besoldungsgruppen A 8 und A 11 sowie die Versorgungsbezüge für die Besoldungsgruppe A 13 waren danach im Kalenderjahr 2013 unzureichend und deshalb verfassungswidrig. Die Verfahren werden jetzt zunächst ausgesetzt, um dazu eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen.
Für die Jahre 2005 bis 2012 sowie die Zeit vom 01.01.2014 bis zum 25.04.2017 waren die Besoldung bzw. Versorgung in diesen Fällen lt. OVG nicht zu beanstanden.
Die Höhe der Versorgungsbezüge für die Besoldungsgruppe B 6 hielt das OVG insgesamt, also für die Zeit vom 01.01.2005 bis 25.04.2017 für verfassungsgemäß.
Gegen diese abweisenden Urteile wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssachen die Revision zugelassen. Der NBB wird die Musterverfahren voraussichtlich in der nächsten Instanz fortsetzen.
Somit gehen wir derzeit davon aus, dass alle seit 2005 eingelegten (aber auch nachfolgend erstmalige) Widersprüche gegen die Besoldung b.a.W. weiter ruhen werden.
Dementsprechend sind aus unserer Sicht zum jetzigen Zeitpunkt keine Aktivitäten erforderlich!
DSTG im Dialog mit Finanzminister Peter-Jürgen Schneider
Marianne Erdmann-Serec, Reiner Küchler, Markus Plachta und Thorsten Balster nutzten aktuell in einem Gespräch mit dem nds. Finanzminister Peter-Jürgen Schneider und Referatsgruppenleiterin Ina Ölscher-Dütz die Möglichkeit, auf Grundlage des Tarifergebnisses über Nachbesserungen im Beamten- und Versorgungsbereich zu diskutieren.
Ein ausführlicher Bericht folgt im nächsten Blickpunkt!
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